„Wenn das Volk den Bundespräsidenten wählen kann, so soll es ihn auch abwählen können. Das ist derzeit nicht der Fall.
   In einer Demokratie (= Volksherrschaft) soll die Abwahl des Bundespräsidenten durch das Volk (= Souverän, Art. 1 B-VG) mittels erfolgreichem Volksbegehren und anschließender erfolgreicher Volksabstimmung möglich sein.
   Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die Möglichkeit einer Abwahl des Bundespräsidenten durch das Volk mit einer Gesetzesänderung raschest beschließen.“
 

Begründung:
Der aktuelle Anlaß dazu ist der derzeit amtierende Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Ex-GRÜNE, 80 Jahre alt).
Er hat bereits in der Vergangenheit einige schwerwiegende Fehler begangen und ist auch bei der Regierungsbildung sehr ungeschickt, sodaß man schon Absicht oder parteitaktische Motivation dahinter vermuten könnte.

Am 22. Okt. 2024 beauftragte der Bundespräsident Van der Bellen ÖVP-Obmann und Nationalrat Karl Nehammer (ÖVP) mit der Weiterführung der Bundesregierung als Bundeskanzler.
     Nehammer wurde bei der Nationalratswahl vom 29.9.2024 als Spitzenkandidat der ÖVP in den Nationalrat gewählt. Die ÖVP und Nehammer erreichten übrigens nur 26,3% der Stimmen des Volkes. Das bedeutet eine deutliche Minderheit für die ÖVP und nur Platz 2.

Damit besteht der Verdacht auf Bruch der Bundesverfassung, insbesondere der GEWALTENTRENNUNG der Staatsgewalten in Nationalrat (= Gesetz- gebung), Bundesregierung (= Staatsverwaltung) und die Gerichte (VfGH, VwGH, OGH), durch Van der Bellen. 
(Das haben in der Vergangenheit die vorigen Bundespräsidenten leider auch so gemacht. Aber irgendwann reicht es. Irgendwann sollte man diese Sache aufarbeiten.)

Weiters sollte ein österreichischer Bundespräsident ein gutes Verhältnis zu den Präsidenten in den USA und Russland pflegen. Dr. Alexander Van-der-Bellen (Ex-GRÜNE) hat schon längere Zeit keine Gesprächsbeziehung mit Donald Trump (USA) oder mit Vladimir Putin (RUSSLAND) gehabt, zumindest ist davon nichts bekannt.

Österreich hat sich einen top-fitten Bundespräsidenten verdient.
(Immerhin kassiert er 26.701 € monatlich.)
Der 80-jährige Van-der-Bellen ist aber alt und schwach.
Van-der-Bellen quälten Schmerzen seiner Bandscheiben, weshalb sogar eine Bandscheiben-Operation am 4. November 2024 nötig wurde. Von top-fit ist der 80 Jahre alte Dr. Van-der-Bellen derzeit leider weit weg. Er sollte sich schonen, seinen Rücktritt als Bundespräsident bekannt geben und in Pension gehen.

Der Bundespräsident ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres.
* Van der Bellen war nie beim Bundesheer (und auch nicht beim Zivildienst).
* Als Verteidigungsministerin setzte er Klaudia Tanner (ÖVP) ein, die ebenfalls nie beim Bundesheer oder Zivildienst war.
* Er wollte österr. Soldaten in die Ukraine senden, scheiterte damit zum Glück aber.
* Das zeigt wohl am Besten auf, in welch erbärmlichen Zustand Österreich gerade ist.

Das Volk muss in einer Demokratie (= Volksherrschaft) die Möglichkeit einer Abwahl eines Bundespräsidenten haben. Genau das fordern wir mit diesem Volksbegehren!

PS: Den Rücktritt des Bundespräsidenten kann man nicht beantragen oder fordern, da der Rücktritt die individuelle Entscheidung einer Person selbst ist.

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 7.11.2024.
Registrierungsnummer: 28/2024
Laufzeit in der Einleitungsphase: 7.11.2024 bis 30.12.2025;
Phase: 1, Einleitungsphase; gesammelt werden möglichst viele Unterstützungen, am Besten gleich über 100.000.

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
     * (die Handysignatur wurde am 4.12.2023 vom ÖVP-Staatssekretär
         abgedreht.
         Das Nachfolge-Programm "ID-Austria" ist aus unserer Sicht
         NICHT empfehlenswert. Gehen Sie lieber auf´s Amt.)

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema "Abwahl-des-Bundespräsidenten":
 
 
 
 

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