"Wir sind für eine sofortige Neuwahl des österr. Nationalrates.
Die aktuelle Regierungskoalition hat in Umfragen keine Mehrheit bei den Österreichern mehr. (Stand: Jänner 2026)

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher beschließen, dass eine Neuwahl des Nationalrates durch ein rasch abzuwickelndes Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen (ohne Abhaltung einer überflüssigen Eintragungswoche) und eine unmittelbar danach abzuhaltende Volksabstimmung herbeigeführt werden kann."

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Das Volksbegehren wurde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am 3. Feb. 2026 genehmigt und zum Unterschreiben durch das Volk freigegeben.
   Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) versuchte am 30.1.2026
in seiner Rede beim Neujahrsauftakt der ÖVP mit der Wehrdienst- Volksbefragung im Herbst 2026 die Öffentlichkeit von einer Neuwahl abzulenken. Das wird ihm aber nicht gelingen.
Wir wollen eine rasche vorzeitige Neuwahl des Nationalrates.

Bitte rasch das "NEUWAHL-Volksbegehren" unterschreiben, denn je früher wir die 100.000 Unterstützungserklärungen beisammen haben, desto früher ist das Regierungskartell / "Koalition" beendet und desto früher gibt es eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrates.
Das NEUWAHL-Volksbegehren ist dafür ein wichtiger Stimmungstest.
Unterschreiben können Sie auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien) oder Wiener Bezirksamt
oder elektronisch mit der ID-Austria-Signatur auf  =>
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

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Die Begründung des "NEUWAHL-Volksbegehren" im Detail:

1) Eine Neuwahl zu fordern, ist unser demokratisches Recht.
    Artikel 1 der Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik.
                                                         Ihr Recht geht vom Volk aus.

2) Die bestehende Bundesregierung ist nicht kompetent. D.h. sie kann die großen Probleme Österreichs nicht lösen und betreibt nur eine Klientelpolitik.
Die jeweiligen Minister sind ihren Funktionen oft nicht gewachsen.

3) Die bestehende Bundesregierung ist nicht "unabhängig" im Sinne der Gewaltentrennung, sondern von 3 Parlamentsparteien  besetzt.

4) Die bestehende Bundesregierung hat keine Mehrheit der Österreicher mehr hinter sich, d.h. sie ist keinesfalls "repräsentativ", da sie nur eine Minderheit repräsentiert.

5) Die bestehende Bundesregierung macht trotz einer Rekordbesteuerung der Österreicher immer noch Rekordschulden und zwar in der Höhe von 470 Milliarden €.

6) Das Regierungskartell will Österreich in eine EU-Armee und/oder die NATO-Armee (Stichwort: "NATO-Beate") führen, dabei wollen die Österreicher mit überwältigender Mehrheit die "immerwährenden Neutralität" Österreichs beibehalten.

7) Anhänger aller Parteien fordern eine Neuwahl 2026 in Österreich und
zwar bei der FPÖ: 92%, SPÖ: 25%, ÖVP: 19%, GRÜNE: 19%, NEOS: 14%.

Weiters wollen
* 41% der 16-29-jährigen,
* 50% der 30-59-jährigen und
* 34% der über 60-jährigen
eine vorgezogene Neuwahl.
Nur 5% der Wähler lehnen eine Vorverlegung der Nationalratswahl ab.
     Quelle: Unique-Research-Studie mit 500 Befragte über 16 Jahren;
                  TZ "HEUTE" vom 12.1.2026

8) Wie kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen?
Zu vorgezogenen Neuwahlen in Österreich kommt es, wenn
a) entweder der österr. Nationalrat seine vorzeitige Auflösung selbst beschließt
    (Art. 29 Abs. 2 B-VG) oder
b) der Bundespräsident den Nationalrat vorzeitig auflöst (Art. 29 Abs. 1 B-VG).
Der Nationalrat kann vor Ablauf einer Gesetzgebungsperiode seine Auflösung durch ein einfaches Gesetz beschließen. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes bildet die Grundlage für die Ausschreibung von Neuwahlen.
Qu.: Parlamentswebseite parlament.gv.at: "Wie regelt die Bundesverfassung Neuwahlen"
 

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 3.2.2026;
Registrierungsnummer: 004/2026
Laufzeit in der Einleitungsphase: 3.2.2026 bis 30.12.2027;
Phase: Einleitungsphase

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema "NEUWAHL" in Österreich:
 
 
 

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Postings:

SOFORTIGE AUFLÖSUNG DIESER UNFÄHIGEN REGIERUNG
Sehr geehrte Damen und Herren!!
Ich plädiere für sofortige Auflösung dieser desaströsen, unfähigen derzeitigen  Regierung, jeder einzelne könnte durch eine x-beliebige Bürokraft sofort ersetzt werden und wesentlich in allen Bereichen prosperieren.
   So schlimme, unqualifizierte Persönlichkeiten sollten bereits seit 5 Jahren direkt in das xxxxx gesteckt werden, was die sich durch den MANIPULATIONSSENDER ORF/OBS erlaubten und durch vergeudete Steuern an UKRAINE für vergoldete Toiletten und den berüchtigten Pxxxx-Klavier-Virituosen wie ich, schrecklicherweise mehrfach gelesen habe und somit als zutreffend sehen muss.
Die derzeitige Außenministerin, sowie die Person jetzt im Slzbg. Landtag, die mich Ungeimpfte aus Österreich am liebsten ausweisen wollte, ... xxxxx ...  waren alle einer österreichischen Regierung nicht würdig.
Und diese jetzigen, allesamt Wahlverlierer, agieren noch eine Stufe unfähiger!!!
sh. an aktuellen Arbeitslosenzahlen und eine CORONA AUFARBEITUNG WIRD UNTERDRÜCKT UND SCHULUNGEN DAGEGEN VERANSTALTET.
DIESE ALLESAMT SOLLTEN SICH IN GRUND UND BODEN SCHÄMEN.
ICH WERDE DANN JEDENFALLS ALS NÄCHSTEN KANZLER HERRN KICKL WÄHLEN.
GERTRAUD H., 9.2.2026
   Antwort: Bitte rasch das "Neuwahl-Volksbegehren" am Amt unterschreiben gehen. Danke.

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"Demokratie lebt davon, dass Regierungen Rückhalt haben.
Fehlt dieser Rückhalt, muss das Volk gefragt werden.
Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen!"
Qu.: Herbert Kickl auf seinem Facebook-Konto, 8.2.2026
   Antwort: ... und das wichtigste Volksbegehren ist das "Neuwahl-Volksbegehren".