"Wir sind für eine sofortige Neuwahl des österr. Nationalrates.
Die aktuelle Regierungskoalition hat in Umfragen keine Mehrheit bei den Österreichern mehr. (Stand: Jänner 2026)

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher beschließen, dass eine Neuwahl des Nationalrates durch ein rasch abzuwickelndes Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen (ohne Abhaltung einer überflüssigen Eintragungswoche) und eine unmittelbar danach abzuhaltende Volksabstimmung herbeigeführt werden kann."

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Das Volksbegehren wurde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am 3. Feb. 2026 genehmigt und zum Unterschreiben durch das Volk freigegeben.

Bitte rasch das "NEUWAHL-Volksbegehren" unterschreiben, denn je früher wir die 100.000 Unterstützungserklärungen beisammen haben, desto früher ist das Regierungskartell / "Koalition" beendet und desto früher gibt es eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrates.

Unterschreiben können Sie auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien) oder Wiener Bezirksamt
oder elektronisch mit der ID-Austria-Signatur auf  =>
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

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Die Begründung des "NEUWAHL-Volksbegehren" im Detail:

1) Die aktuelle Bundesregierung sie ist nicht "repräsentativ",
     da sie aktuell nur mehr eine Minderheit von 47% der Österreicher
     repräsentiert. Sie sollte daher zurücktreten.

2) Eine Neuwahl zu fordern ist unser demokratisches Recht.
    Artikel 1 der Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik.
                                                         Ihr Recht geht vom Volk aus.

3) Die bestehende Bundesregierung ist nicht kompetent. D.h. sie kann die großen Probleme Österreichs nicht lösen und betreibt nur eine Klientelpolitik.
Die jeweiligen Minister sind ihren Funktionen oft nicht gewachsen.

4) Die bestehende Bundesregierung ist nicht "unabhängig"im Sinne der
     Gewaltentrennung, sondern sie ist von 3 Parlamentsparteien besetzt.

5) Die bestehende Bundesregierung macht trotz einer Rekordbesteuerung
     der Österreicher immer noch Rekordschulden und zwar in der Höhe
     von 470 Milliarden €.

6) Das Regierungskartell will Österreich in eine EU-Armee und / oder
     in die NATO-Armee (Stichwort: "NATO-Beate") führen.
     Die Österreicher/-innen wollen aber mit überwältigender Mehrheit die
     "immerwährenden Neutralität" Österreichs beibehalten.

7) Anhänger aller Parteien fordern eine Neuwahl 2026 in Österreich und
zwar bei der FPÖ: 92%, SPÖ: 25%, ÖVP: 19%, GRÜNE: 19%, NEOS: 14%.

     Nur 5% der Wähler lehnen eine Vorverlegung der Nationalratswahl ab.
     Quelle: Unique-Research-Studie mit 500 Befragte über 16 Jahren;
                  TZ "HEUTE" vom 12.1.2026

8) Wie kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen?
     Zu vorgezogenen Neuwahlen in Österreich kommt es, wenn
a) entweder der österr. Nationalrat seine vorzeitige Auflösung selbst beschließt
    (Art. 29 Abs. 2 B-VG) oder
b) der Bundespräsident den Nationalrat vorzeitig auflöst (Art. 29 Abs. 1 B-VG).
Der Nationalrat kann vor Ablauf einer Gesetzgebungsperiode seine Auflösung durch ein einfaches Gesetz beschließen. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes bildet die Grundlage für die Ausschreibung von Neuwahlen.
Qu.: Parlamentswebseite parlament.gv.at: "Wie regelt die Bundesverfassung Neuwahlen"

9) Webseite zur Nationalratswahl => nationalratswahl.at

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 3.2.2026;
Registrierungsnummer: 004/2026
Laufzeit in der Einleitungsphase: 3.2.2026 bis 30.12.2027;
Phase: Einleitungsphase

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema, warum es zu einer NEUWAHL in Österreich kommen könnte:

* ORF.at vom 3.3.2026: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "...forderte eine Neuwahl ... damit es nicht weiter in die falsche Richtung geht. ..."
* DiePresse vom 28.2.2026: Kickl: "... dann werde „die Flucht vor Neuwahlen“ nicht mehr gelingen..."
* exxpress.at vom 28.2.2026: Kickl will Kanzler werden, nach vorgezogener Neuwahl 2028
* ORF.at vom 27.2.2026: Kickl erwartet vorgezogene Neuwahl 2028
* krone.at vom 27.2.2026: Kickl, die "Schatten-ÖVP" und die Neuwahl
* oe24 vom 19.2.2026: Ampel aktuell ohne Mehrheit ... Nur 87 Mandate.
* Fass ohne Boden vom 14.2.2026: Ampel ohne Mehrheit / Stocker scheitert kläglich / Ampelkoalition verliert rechnerische Mehrheit im Parlament.
* unzensuriert vom 23.1.2026: Verlierer-Ampel hat keine Mehrheit mehr

NEOS: Droht ein pinkes Knittelfeld?
"Die Kritik an Beate Meinl-Reisinger nimmt zu - öffentlich wir parteiintern. ... Im NEOS-Klub wächst die Anspannung spürbar. .."
* Opernball mit eigener Loge, als einzige Regierungsvertreterin;
* Absetzung von Veit Dengler als außenpolitischer Sprecher;
* Staatssekretär Sepp Schellhorn bezeichnete die Österreicher als "mieselsüchtig".
* Bildungsminister Christoph Wiederkehr will Latein zurückdrängen;
* Nikolaus Scherak ist mit dem eigenen Regierungsteam unzufrieden;
Wird die Regierungsbeteiligung zur Zerreißprobe für die NEOS?
Qu.: exxpress vom 19.2.2026

Wie gespalten ist die SPÖ?
* KURIER vom 20.2.2026: Nach Absage von Christian Kern. Wie gespalten ist die SPÖ wirklich?
* oe24 vom 19.2.2026: Umfrage-Hammer: Babler-SPÖ wieder im Keller bei 17%
* Der Falter vom 17.2.2026: Rot gegen Rot : Der jüngste Machtkampf in der SPÖ
* Der Standard vom 13.2.2026: Nach der gescheiterten Revolte der Kern-Anhänger:
* oe24 vom 7.2.2026: Eine Mehrheit der SPÖ-Länder wünscht sich Kern statt Babler
* heute.at vom 9.12.2025: Babler-Debakel: Mehrheit hält Kern für besseren SP-Chef
* profil vom 28.11.2025: Babler in der Krise: Schlechte Umfragen, Ablösegerüchte und ein Boulevard, der gegen ihn kampagnisiert.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) versuchte am 30.1.2026 in seiner Rede beim Neujahrsauftakt der ÖVP mit der Wehrdienst- Volksbefragung im Herbst 2026 die Öffentlichkeit von einer Neuwahl abzulenken.
Spannende Frage in der ÖVP: Wer wird innerparteiliche gewinnen? Stocker oder die Schatten-ÖVP?

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Postings:

SOFORTIGE AUFLÖSUNG DIESER UNFÄHIGEN REGIERUNG
Sehr geehrte Damen und Herren!!
Ich plädiere für sofortige Auflösung dieser desaströsen, unfähigen derzeitigen  Regierung, jeder einzelne könnte durch eine x-beliebige Bürokraft sofort ersetzt werden und wesentlich in allen Bereichen prosperieren.
   So schlimme, unqualifizierte Persönlichkeiten sollten bereits seit 5 Jahren direkt in das xxxxx gesteckt werden, was die sich durch den MANIPULATIONSSENDER ORF/OBS erlaubten und durch vergeudete Steuern an UKRAINE für vergoldete Toiletten und den berüchtigten Pxxxx-Klavier-Virituosen wie ich, schrecklicherweise mehrfach gelesen habe und somit als zutreffend sehen muss.
Die derzeitige Außenministerin, sowie die Person jetzt im Slzbg. Landtag, die mich Ungeimpfte aus Österreich am liebsten ausweisen wollte, ... xxxxx ...  waren alle einer österreichischen Regierung nicht würdig.
Und diese jetzigen, allesamt Wahlverlierer, agieren noch eine Stufe unfähiger!!!
sh. an aktuellen Arbeitslosenzahlen und eine CORONA AUFARBEITUNG WIRD UNTERDRÜCKT UND SCHULUNGEN DAGEGEN VERANSTALTET.
DIESE ALLESAMT SOLLTEN SICH IN GRUND UND BODEN SCHÄMEN.
ICH WERDE DANN JEDENFALLS ALS NÄCHSTEN KANZLER HERRN KICKL WÄHLEN.
GERTRAUD H., 9.2.2026
   Antwort: Bitte rasch das "Neuwahl-Volksbegehren" am Amt unterschreiben gehen. Danke.

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"Demokratie lebt davon, dass Regierungen Rückhalt haben.
Fehlt dieser Rückhalt, muss das Volk gefragt werden.
Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen!"
Qu.: Herbert Kickl auf seinem Facebook-Konto, 8.2.2026
   Antwort: ... und das wichtigste Volksbegehren ist das "Neuwahl-Volksbegehren".