Volksbegehren "Nie wieder Krieg" 2025

Volksbegehren in Österreich:
"Nie wieder Krieg", Eckdaten, Medienberichte, Postings

Volksbegehren "Nie wieder Krieg":

Wir wollen FRIEDEN!
Wir wollen den Frieden und die IMMERWÄHRENDE Neutralität Österreich nach dem Neutralitätsgesetz 1955 und dem Staatsvertrag von Wien 1955 erhalten.

Wir fordern:
NEIN zur Kriegshetze!
NEIN zu laufenden Waffentransporten durch Österreich!
NEIN zum Raketensystem Sky-Shield!
NEIN zum Krieg, schon gar NICHT an der Seite von EU und NATO!

Wir verlangen vom Bundes(verfassungs)gesetzgeber, raschest ein Gesetz zur Erhaltung des Friedens in Österreich zu beschließen.

Reinhard Mey: Sei wachsam

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Was können Herr und Frau Österreicher nun tun?
* Sie können sich informieren: z.B. über https://volksbegehren-oesterreich.at/
* Unterschreiben Sie das „Nie wieder Krieg“ – Volksbegehren. Das ist ein deutliches Bekenntnis zum Frieden und zur immerwährenden Neutralität Österreichs.
* Vernetzen Sie sich mit Gleichgesinnten in der realen Welt und im Internet.
* Bringen Sie sich ein: Helfen Sie mit, das „Nie wieder Krieg“ – Volksbegehren bekannter zu machen.

Die Entscheidung über Krieg oder Frieden betrifft uns alle.
Die „Volksvertreter“ haben - in einer Demokratie - den Willen der Mehrheit des österreichischen Volkes im Parlament umsetzen!

Von wem und wo kann das Volksbegehren unterschrieben werden?
Das „Nie wieder Krieg“ - Volksbegehren kann von allen österreichischen Staatsbürgern im Alter von über 16 Jahren in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern unterschrieben werden.

Die Unterstützung des Volksbegehrens ist kostenlos.

Danke im Voraus und
heben Sie sich die amtliche Bestätigung Ihrer Unterschrift gut auf.

Mag. Robert Marschall und Boris Hanreich
Bevollmächtigter 1. Stellvertreter

Soldatengebet: (Behaltet Euren Krieg, wir behalten unsere Würde)

Begründung:

1) Wir wollen Frieden mit unseren Nachbarländern, mit Russland und USA!
Dann können wir auch erwarten, dass Österreich in Frieden gelassen wird.
(Andernfalls ganz und gar nicht.)

2) Österreich kann einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen!
Am besten einmal einen Globus anschauen.
Insoferne sollte Österreich Russland nicht permanent frozzeln und provozieren, so wie das Österreich gerade tut. Ein Krieg zu beginnen, den man mit Sicherheit verlieren wird, ist aber unserer Meinung nach äußerst dumm, liebe Regierungs- koalition / Bundesregierung.

3) Der Handelskrieg Österreichs gegen Russland ist sofort einzustellen!
     Die Wirtschaftssanktionen Österreichs gegen Russland begannen bereits am 1. August 2014 im Zuge der Krim-Krise in der Ukraine. Am 23. Februar 2022 wurde das erste Sanktionspaket der EU / Österreich gegen Russland beschlossen. Aktuell sind wird beim 16. Sanktionspaket gegen Russland.
     Österreich hat weiters russisches Vermögen im Ausmaß von 1,5 Milliarden € in Österreich eingefroren und schöpft die Erträge auch noch ab. (Ca. 300 Milliarden € der russischen Zentralbank wurden in der westlichen Welt eingefroren + 28 Milliarden € an russischem Privatvermögen.) Das wird sich Russland nicht mehr lange gefallen lassen. Die Kriegsgefahr steigt auch dadurch an.
     Für das billige russische Gas hat Selenskyj (Ukraine) die Durchleitung durch die Ukraine in Richtung Westen (somit auch nach Österreich) schon abgedreht. Seitdem steigen die Gaspreise in Österreich weiter an. Mit dem Gaspreis steigen auch die Strompreise in Österreich. Das merken bereits alle Haushalte.

4) Die Bundesregierung soll Kriege verhindern!
Die allerwichtigste Aufgabe der Bundesregierung des immerwährend neutralen Österreichs ist es einen Krieg zu verhindern, dann bräuchten wir uns auch nicht mit einem Milliardenbudget zu verteidigen und im schlimmsten Fall tausende Tote zu beklagen.
Wie? Indem man NICHT andere Ländern maximal provoziert (z.B. deren Eigentum einfriert) und indem man regelmäßig Friedenskonferenzen in der UNO-Stadt Wien organisiert.

5) Keine Waffentransporte der NATO mehr durch Österreich.
Wir sehen die NATO-Waffentransporte durch Österreich als klare Neutralitäts- verletzung an. Das fördert nicht den Frieden, sondern provoziert erst so richtig den Krieg.

6) Wir sind auch gegen das Raketenprojekt "Sky-Shield",
da diese Raketen durch den Staatsvertrag von 1955 für Österreich verboten sind. Dieser Staatsvertrag von 1955 ist immer noch die Existenzgrundlage des heutigen Österreichs. Diese Rechtsgrundlage wollen wir beibehalten.
Diese Raketen kosten im übrigen 6 Milliarden Euro, die Österreich derzeit nicht hat und deshalb auf Schulden finanziert werden müssten.

7) Wenn Österreich den Staatsvertrag von 1955 bricht, dann ist Österreichs Glaubwürdigkeit verloren.
Wer soll Österreich international noch ernst nehmen, wenn Österreich nicht einmal einen Staatsvertrag zu seiner eigenen Souveränität und Unabhängigkeit einhält?
Wer soll da in Zukunft noch mit Österreich Verträge schließen?

8) Es ist aktuell ganz entscheidend, dass sich das österr. Volk jetzt zur immerwährenden Neutralität Österreichs bekennt. Die Bundesregierung und das Regierungskartell wollen nämlich ganz offensichtlich die "immerwährende Neutralität" Österreichs brechen. Dafür werden immer neue Ausreden gesucht und veröffentlicht.

9) Neutralität heißt Friedensstiftung und Nicht-Einmischung in fremde Kriege:
Genau das wollen wir doch alle. Wie machen wir das unseren Politikern klar?

10) Die immerwährende Neutralität Österreichs sichert den Frieden in Österreich. Derzeit will die Bundesregierung und das Regierungskartell - bestehend aus ÖVP-SPÖ-NEOS - dem österreichischen Volk aber einreden, dass Österreich der EU-Verteidigungsunion und/oder dem NATO-Militärbündnis beitreten soll, um die "Neutralität Österreichs" zu retten. Das ist klarerweise ein Widerspruch in sich.

11) Österreich hat den Staatsvertrag 1955 - und damit seine Souveränität und Unabhängigkeit - nur deshalb bekommen, weil sich Österreich zur immerwährenden Neutralität bekannt hat. D.h. ohne Neutralität droht Österreich seine Souveränität wieder zu verlieren. Wollen wir das?

12) Ca. 70% der Österreicher wollen die Neutralität Österreichs beibehalten;
Nur ca 16% der Befragten geben an, Österreich solle der NATO beitreten.
Qu.: profil vom 21.5.2022
Die österr. Bundesregierung ist leider undemokratisch, da sie nicht nach der überwältigende Mehrheit der Österreicher handelt. Deshalb bitte dieses Volksbegehren rasch unterschreiben.

13) Die geistige (Landes-)Verteidigung Neutralität Österreichs:
Wenn schon die österr. Bundesregierung (ÖVP-SPÖ-NEOS) nicht die immerwährende Neutralität Österreichs verteidigt, so soll das Volk jetzt die Neutralität Österreichs verteidigen, indem es zumindest dieses "Nie-wieder-Krieg" - Volksbegehren unterzeichnet. Das geht sehr schnell und ist kostenlos.
(Andernfalls ist die österr. Neutralität unwiederbringlich verloren und Österreich ist dann bald in einem militärischen Krieg gegen Russland.)

14) Österreich soll als eigenständiger Staat bestehen bleiben
und nicht im 3. Weltkrieg untergehen.
(Die USA, EU und Russland reden bereits offen über den 3. Weltkrieg.)

PS:
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Wie ist das bei Ihnen? Sind Sie für Urlaub oder den Krieg?
(Beides gleichzeitig wird sich vermutlich nicht ausgehen.
Und in weiterer Konsequenz: Wer den Krieg gegen Russland will, der hat jetzt Gelegenheit in den Krieg in die Ukraine zu ziehen, um selbst zu erfahren, was Krieg bedeutet.)
Wir sind jedenfalls eindeutig für den Frieden und Urlaub.

Was sind Ihre Argumente?
Schreiben Sie uns an info@volksbegehren-oesterreich.at

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 16. April 2025;
Registrierungsnummer: 008/2025

Laufzeit in der Einleitungsphase: 16. April 2025 - 30. Dez. 2026;
Ergebnis: ...

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
     * (die Handysignatur wurde am 4.12.2023 vom ÖVP-Staatssekretär
         abgedreht.
         Das Nachfolge-Programm "ID-Austria" ist aus unserer Sicht
         NICHT empfehlenswert. Gehen Sie lieber auf´s Amt.)

Bestätigung der Unterstützungserklärung am Amt ausdrucken lassen,
denn dann ist es erst sicher, dass Ihre Unterschrift mitgezählt wurde.

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

Bertold Brecht - Nie wieder Krieg

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Medienberichte zum Thema "Nie wieder Krieg" <=> 3. Weltkrieg:

* 28.4.2025: Militärausgaben stiegen 2024 weltweit um 9,8% zum Vorjahr.
Die Militärausgaben stiegen 2024 weltweit um 9,8% gegenüber 2023 auf nunmehr 2718 Milliarden US-Dollar.
Die USA hatten mit 997 Milliarden US-Dollar die höchsten Militärausgaben.
In Europa stiegen die Militärausgaben um 17% auf 693 Milliarden US-Dollar.
In China lagen die Militärausgaben bei 314 Milliarden US-Dollar.
Das zeigt ein Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri.
Qu. => Die Presse vom 28.4.2025

* 16.4.205: Ausgeschlossener Präsidentschaftskandidat warnt: NATO will 3. Weltkrieg aus Rumänien starten:
"In einem Interview mit dem namhaften US-Journalisten Tucker Carlson behauptete der rechte rumänische Politiker Calin Georgescu kürzlich, die Nato brauche Rumänien und wolle „den Dritten Weltkrieg von Rumänien aus starten“. Er wies auch darauf hin, daß seine klare Haltung in der Nato-Frage mit ein Grund gewesen sei, warum er von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. ... Als er im rumänischen Präsidentschaftswahlkampf über ‚Frieden‘ gesprochen habe, seien “sie sofort alarmiert” gewesen. Wie er sagte, brauchen sie nämlich einen Krieg. ..."
=> exxpress.at vom 16. April 2025

* 10.4.2025: Militärischer Solidarbeitrag Österreichs für die EU:
Die österr. Bundesregierung plant einen militärischen (Solidar-)beitrag und einen nicht-militärischen Beistand für andere EU-Mitglieder. Das Verteidigungsbudget Österreichs soll laut der österr. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erhöht werden. Qu.: mehrere Zeitungen.
(PS: Wie das finanziert werden soll, sagt Verteidigungsministin Tanner aber nicht.)

* 8.4.2025: MFG veröffentlicht ein Video mit ausländischen Militärfahrzeugen in Vösendorf:
MFG-Obmann Joachim Aigner präsentierte ein Video das zeigt, dass eine Vielzahl von ausländischen Militärfahrzeugen in Vösendorf (NÖ) auf einem Lagerplatz abgestellt sind. Besorgte Bürger hätten sich bei der MFG gemeldet meinen, dass es sich um einen Neutralitätsbruch handelt. Es handle sich um NATO-Fahrzeuge der deutschen Bundeswehr.

* 8.3.2025: Außenministerin Österreichs für die Aufrüstung der EU:
In der ORF-Ö1-Journal zu Gast - Radiosendung begrüßte die Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) die Aufrüstungsstrategie der EU. Sie sieht eine Beistandspflicht Österreichs zur EU. (Erg.: ... und meint damit, dass das kleine Österreich allen EU-Mitglieder in einer Bedrohung helfen soll). Sie begrüßt es, dass das eingefrorene Vermögen der Russen in der EU in Höhe von hunderten Milliarden Euro für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt wird. Sie spricht gerne für "Europa" - gemeint die EU -, obwohl sie doch erst seit nicht einmal einer Woche Außenministerin Österreichs ist.
(PS: Das ist maßlose Selbstüberschätzung. Sie sollte sich einmal als Teil der österr. Bundesregierung darum kümmern, das horrende österr. Budgetdefizit zu sanieren.)

* 15.11.2024: Heeres-Oberst: "Bewegen uns in den 3. Weltkrieg":
Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer meint, auch bei den ersten beiden Weltkriegen sei zu Beginn nicht erkennbar gewesen, dass es Weltkriege werden würden. Russland bekomme Unterstützung von Nordkorea und China, die Ukraine von den USA und der EU. Je mehr Konfliktparteien im Spiel seien, desto größer der Konflikt. Es dränge sich immer mehr die Bewertung auf, dass "wir" uns immer mehr in einen Weltkrieg bewegen. Qu.: heute. at

* 12.3.2023: Verteidigungsministerin Österreichs: Ukraine unterstützen.
Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die Ukraine jetzt erst recht und so lange wie nötig (Erg.: mit österreichischem Steuergeld) unterstützen. Laut Tanner gäbe es das Bewußtsein, dass "wir" (Erg.: gemeint ist offensichtlich die EU) einerseits die Ukraine unterstützen müssen, auf der anderen Seite aber auch daran denken müssen, die eigenen Reserven wieder aufzufüllen. Der Weg der starken Aufrüstung der Europäer hat schon begonnen und muss weiter beschritten werden. Qu.: Der Standard
PS: Den Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs, sieht die zuständige Klaudia Verteidigungsministerin Tanner leider nicht.

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