=> NEUWAHL
- Volksbegehren bis spätestens
30.12.2027
=> Nie
wieder Krieg bis spätestens 30.12.2026
Kontakt
bei Problemen am Amt oder für Rückfragen:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Telefon (8 - 19 Uhr): 0676 - 403 90 90
Diese Volksbegehren kann man im ganzen Jahr
2026 unterschreiben:
=> https://www.bmi.gv.at/411/
.
Die allermeisten Volksbegehren werden im Parlament aber von den Koalitionsparteien
abgewürgt. (2020 - Feb. 2025: ÖVP & GRÜNE)
Warum?
Weil sie es können und weil die Koalitionsparteien ihre eigenen
Interessen durchsetzen wollen! (Den Koalitionsparteien sind die Bürger
& der Volkswille & die Volksbegehren leider ziemlich egal. Das
kann man an den Sitzungen zu den Volksbegehren im Parlament gut erkennen.)
Manche Volksbegehren schaffen es aber doch und wurden vom Parlament
sogar umgesetzt. So gut wie gar nicht wird berichtet, auf welches Volksbegehren
sich die Umsetzung bezieht (z.B. NEIN-zur-Impfpflicht - VoBe im Jahr
2022).
.
.
Erfolge bei den zurückliegenden Volksbegehren mit Mag. Robert
Marschall als Bevollmächtigten:
| Nr. | Zeitraum | "erfolgreiche"
Volksbegehren mit Behandlung im Parlament |
Unter-
schriften |
Erfolg............... |
| 8.) | April 2025 | ORF-Haushaltsabgabe NEIN | 119.368
Unterschriften |
vom Parlament
abgewürgt |
| 7.) | Nov. 2023 | COVID-Strafen-Rückzahlungs-VoBe | 101.652
Unterschriften |
vom Parlament
abgewürgt |
| 6.) | Nov. 2023 | Impfpflichtgesetz
abschaffen
(klarerweise auch keine Umgehung durch den WHO-Pandemievertrag) |
101.393
Unterschriften |
vom Parlament
abgewürgt |
| 5.) | April 2023 | NEHAMMER MUSS WEG | 106.440
Unterschriften |
vom Parlament
abgewürgt |
| 4.) | April 2023 | ECHTE Demokratie | 131.629
Unterschriften |
vom Parlament
abgewürgt |
| 3.) | Sept.2022 | COVID-Maßnahmen abschaffen | 218.800
Unterschriften |
vom Parlament
umgesetzt |
| 2.) | Mai 2022 | NEIN zur Impfpflicht | 246.868
Unterschriften |
vom Parlament
umgesetzt |
| 1.) | Juni 2020 | EURATOM-Ausstieg Österreichs | 100.482
Unterschriften |
vom Parlament
abgewürgt |
.
.
Bitte wieder - so wie früher - in ein beliebiges Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien) oder in Wien in ein Bezirksamt gehen und dort die von Ihnen gewünschten Volksbegehren unterschreiben. Danke.
Unterzeichnungsberechtigte:
* Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre
können jedes Volksbegehren je 1 x unterstützen.
* Jeder Wahlberechtigte kann in jeder Gemeinde unterschreiben
(unabhängig von seinem Hauptwohnsitz).
* Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger
kostenlos.
* Laufzeit von Volksbegehren: Maximal 2 Kalenderjahre + 1 Eintragungswoche
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
* Öffnungszeiten:
In Wien sind die Bezirksämter von Mo. - Fr. von 8:00 -
15:30 und Do. 8:00 - 17:30 Uhr geöffnet.
In anderen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten
unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben
NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann
erfährt nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde,
dass Sie unterschrieben haben.)
Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz
2018, in der gültigen Fassung
.
| www.volksbegehren-oesterreich.at |