Aktuelle Volksbegehren 2025 in Österreich:

Kontakt
bei Problemen am Amt oder für Rückfragen:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Telefon (8 - 19 Uhr): 0676 - 403 90 90

Welche Volksbegehren sind gerade eingereicht?
Für welche Volksbegehren kann man aktuell unterschreiben?
=> Abwahl des Bundespräsidenten bis spätestens 30.12.2025
=> WHO-Austritt JETZT bis spätestens 30.12.2025
=> Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik bis spätestens 30.12.2025

Das "NEHAMMER-MUSS-WEG" - Volksbegehren vom April 2023 mit 106.440 Unterstützungserklärungen wurde am 4.1.2025 - spät aber doch - durch den Rücktritt von Karl Nehammer als Bundeskanzler + ÖVP-Obmann umgesetzt!
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=> COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
 

erfolgreiche Volksbegehren:

Die allermeisten Volksbegehren werden im Parlament aber von den Koalitionsparteien abgewürgt. (dzt. ÖVP & GRÜNE)
     Warum?
Weil sie es können und weil die Koalitionsparteien ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen! (Den Koalitionsparteien sind die Bürger & der Volkswille & die Volksbegehren leider ziemlich egal. Das kann man an den Sitzungen zu den Volksbegehren im Parlament gut erkennen.)

Manche Volksbegehren schaffen es aber doch und wurden vom Parlament sogar umgesetzt. So gut wie gar nicht wird berichtet, auf welches Volksbegehren sich die Umsetzung bezieht (z.B. NEIN-zur-Impfpflicht  - VoBe im Jahr 2022).

Diese Volksbegehren kann man im ganzen Jahr 2024 unterschreiben:
=> https://www.bmi.gv.at/411/
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"Geschäftsmodell" Volksbegehren & die Medien:

1) Fast alle großen Medien in Österreich bekommen Medienförderungen oder bekommen Gelder über die Regierungsinserate. (Das waren über 220 Millionen Euro pro Jahr im Jahr 2020. Z.B. cashte die Kronenzeitung 22,8 Millionen Euro im Jahr 2020 ab, die Tageszeitung "Heute" 14,1 Millionen Euro, oe24 11,5 Millionen Euro, usw..)

2) Die Medien sind großteils von der Regierung abhängig geworden (wobei alle Medien auf der Titelseite schreiben, wie "UNABHÄNGIG" sie doch wären. Das sind sie aber in Wirklichkeit nicht).

3) Die regierungsabhängigen Medien schreiben klarerweise großteils das, was die Regierung und andere große Geldgeber vorgeben.
(Die ehemaligen Leser der Zeitungen und die ehemaligen Zuseher vom ORF wenden sich mit Grauen von diesen Medien ab und beziehen nun ihre Infos aus guten Webseiten und telegram. Das hat zur Folge, dass diese Medien immer weniger Leser haben und noch mehr vom Staat abhängig werden.)

4) Volksbegehren sind in den meisten Fällen regierungskritisch.
Das will die Regierung aber gar nicht hören und auch nicht in den Zeitungen lesen.
Das kann man besonders gut beim "NEHAMMER MUSS WEG" - Volksbegehren erkennen. Bei diesem Volksbegehren wurden die Initiatoren doch glatt von ihrem eigenen Tagesordnungspunkt von der Sitzung im Parlament ausgesperrt !!!
Die Initiatoren machten Videos von ihrer Aussperrung und veröffentlichten diese Videos auf telegram.
Die Parlamentssitzung mußte daraufhin im März 2024 wiederholt werden.
(siehe => die Stellungnahme des Bevollmächtigten).

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP-Obmann) wurde mit nur 366 Vorzugsstimmen ins Parlament (= Legislative) gewählt und ist jetzt statt dessen Bundeskanzler (= Chef der Exekutive)! (Das geht eigentlich in der Republik aufgrund der Gewaltentrennung gar nicht, in "Absurdistan" aber schon.)
Nehammers Beliebtheitswerte und die der ÖVP liegen bei 20%. Er will aber trotzdem nicht zurücktreten und die Abgeordneten von ÖVP + GRÜNE machen ihn die Mauer bzw. "die Räuberleiter". Das "NEHAMMER MUSS WEG" - Volksbegehren wurde im Parlament abgelehnt.
   Weil die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 (Corona-Krise, Babyelefanten, Lockdowns, Ausgangssperren, Impfpflicht, Teuerungen, Migration, usw.) im Volk derart hoch ist, gibt es auch vermehrt Volksbegehren, als Teil der "Direkten Demokratie". D.h. über Volksbegehren wird der Volkswille artikuliert. Diese Regierungskritik in Form von Volksbegehren wird nun aber von den regierungsabhängigen Medien - vermutlich im Auftrag der Bundesregierung - als "Geschäftsmodell" Volksbegehren umerzählt bzw. "geframt".

5) Ergebnis: Die regierungsabhängigen Medien berichten nicht mehr über die Inhalte der Volksbegehren, sondern sind ganz auf Regierungskurs, indem sie
* die Volksbegehren ihren Lesern gar nicht mehr vorstellen oder eben nur die von der Regierung gewünschten Volksbegehren (z.B. das Volksbegehren über die "tägliche Turnstunde");
* die Eintragungswoche nicht mehr bekannt geben;
* zuletzt nicht einmal mehr die Titel der Volksbegehren erwähnen;
* manchmal nicht einmal die Ergebnisse berichten (dann fällt das auch gar nicht mehr auf, wenn man über die Eintragungswoche NICHT berichtet hat)
* über ein "Geschäftsmodell Volksbegehren" berichten, statt über das "Geschäftsmodell Parteienförderungen" mit 1,1 Milliarden € pro Legislaturperiode oder das "Geschäftsmodell Regierungsinserate" für Medien oder das "Geschäftsmodell ORF-Zwangsabgabe" für den ORF;

Unter anderem aufgrund des Totschweigens der Medien scheiterten 10 der 14 Volksbegehren der Eintragungswoche 11. - 18. März 2024, so auch das "Frieden durch Neutralität" - Volksbegehren mit 98.213 Unterstützungserklärungen.

Die österr. Politik wollte "Demokratie" heucheln und ist jetzt ganz überrascht, dass sie dabei ertappt wurde.
In der Zwischenzeit geht Krieg in Europa weiter.
Der Handelskrieg EU gegen Russland wird immer mehr - seitens der EU - eskaliert.
Sogar ein militärischer Krieg in Europa wird bereits vorbereitet.
Nehammer (28.2. und 29.2.2024), die NATO und Russland sprechen bereits vom bevorstehenden 3. Weltkrieg.
So wie es aussieht, wird es bald scheppern in Österreich.
Alexander Schallenberg (ÖVP) ließ als Außenminister von Österreich schon im Jänner 2021 einen Atombombenabwurf (!) über Wien simulieren und präsentierte das Ergebnis und das Video auf der Webseite des Außenministeriums!!!
  ... und 98% der Wahlberechtigten nehmen von ihre Chance, ein Volksbegehren zu unterschreiben, leider nicht in Anspruch, teilweise auch deshalb, weil sie von den (Klatsch&Tratsch-)Medien darüber nicht informiert wurden...
   Die Leute in Österreich bzw in Wien gehen lieber auf die Ferienmesse und planen ihren nächsten Urlaub.
Ja wie hat denn das alles passieren können? Jedenfalls versteht man so den Ausbruch des 1. und 2. Weltkrieges besser und wie es dazu hat kommen können.
Gute Nacht Österreich, gute Nacht EU.
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Allgemeines zum Thema Volksbegehren:

Bitte wieder - so wie früher - in ein beliebiges Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien) oder in Wien in ein Bezirksamt gehen und dort die von Ihnen gewünschten Volksbegehren unterschreiben. Danke.

Unterzeichnungsberechtigte:
* Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können jedes Volksbegehren je 1 x unterstützen.
* Jeder Wahlberechtigte kann in jeder Gemeinde unterschreiben (unabhängig von seinem Hauptwohnsitz).
* Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.

* Laufzeit von Volksbegehren: Maximal 2 Kalenderjahre  + 1 Eintragungswoche

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
   zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
*  Öffnungszeiten:
In Wien sind die Bezirksämter von Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr geöffnet.
In anderen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde, dass Sie unterschrieben haben.)

Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz 2018, in der gültigen Fassung
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